Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und im Landkreis Schwandorf,

mit wachsender Sorge beobachten wir die wöchentlich von der AfD angemeldeten Veranstaltungen von Gegnerinnen und Gegnern der staatlichen Coronamaßnahmen und Impfgegnerinnen und -gegnern auf dem Schwandorfer Marktplatz.

Seit fast zwei Jahren befinden wir uns in einer Pandemie und nach einem kurzzeitigen Rückgang der Infektionszahlen über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel steigen die Zahlen wieder täglich an. In vielen Ländern spitzt sich die Lage dramatisch zu. Alle Fachleute befürchten in Kürze eine ähnliche Entwicklung auch in Deutschland. Die Krankenhäuser arbeiten am Limit und die Belastungsgrenze der Pflegekräfte ist zum Teil bereits überschritten. Zahlreiche Operationen und medizinische Behandlungen müssen verschoben werden, Intensivpatientinnen und -patienten müssen in Deutschland zum Teil per Flugzeug verlegt werden, weil Kapazitäten erschöpft sind.

Stand 7. Januar 2022 sind mehr als 113.000 Menschen in Deutschland, 19.893 allein in Bayern und 227 im Landkreis Schwandorf an oder mit der Infektion mit dem Corona-Virus verstorben und noch viel mehr leiden lange unter der Erkrankung (Long Covid).

Die weitere Ausbreitung des Virus kann nach Einschätzung aller seriösen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor allem dadurch eingedämmt werden, dass Kontakte zwischen Menschen eingeschränkt werden. Die Verantwortlichen in der Politik mussten deshalb eine Reihe tiefer Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte anordnen, von der Einstellung des Präsenzbetriebs an Schulen und KiTas über Auflagen für Treffen im Familienkreis, für Geschäfte, Gaststätten, Discos, für Sport- und Kulturveranstaltungen und Versammlungen im öffentlichen Raum bis zu zeitweiligen Lockdowns und Ausgangsbeschränkungen. Das gefällt uns nicht, war und ist aber im Interesse aller erforderlich, damit nicht noch mehr Menschen Opfer des Virus werden und unser Gesundheitssystem nicht noch mehr überlastet wird.

Wir sind froh, dass es gelungen ist, wirkungsvolle Impfstoffe herzustellen und betrachten es als Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, sich impfen zu lassen und damit sich selbst und andere zu schützen.

 

Wir haben Verständnis dafür, dass viele um ihre Freiheitsrechte und um ihre wirtschaftliche Existenz besorgt sind und deshalb auf die Straße gehen. Jede und jeder darf und soll seine Meinung äußern und muss gehört werden. Das Recht auf individuelle Freiheit findet aber auch unter der Geltung des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung seine Grenze an der Notwendigkeit des Schutzes der Mitbürgerinnen und Mitbürger, besonders der verwundbaren alten, kranken und pflegebedürftigen. Was Ausdruck von Gemeinsinn, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein ist, darf nicht als Diktatur verunglimpft werden.

Umso mehr sind wir enttäuscht darüber, dass zahlreiche Mitmenschen die zum Schutz vor der Pandemie erlassenen Regeln ignorieren und einige sogar zum „Widerstand“ aufrufen. Das schafft auch Frust bei allen anderen, die sich seit Monaten an die Einschränkungen halten. Wir erwarten daher von den Behörden, dass sie die von der Staatsregierung auf gesetzlicher Basis beschlossenen Regeln durchsetzen und es keinesfalls schweigend hinnehmen, wenn sie übertreten werden.

Auch wir sind besorgt, und zwar um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und um die Solidarität zwischen Jungen und Alten, zwischen Gesunden und Kranken, wenn bei Kundgebungen und Demonstrationen auch in unserer Stadt von Verschwörungserzählern und Demokratiefeinden Tatsachen und Fakten verdreht und bewusst missachtet werden und wenn alte und neue Nazis versuchen, den Protest für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Wir rufen deshalb alle, die aus Sorge um ihre Freiheitsrechte und Angst um ihre wirtschaftliche Existenz auf die Straße gehen, auf, sich nicht von Gegnern und Feinden unserer freiheitlichen Demokratie missbrauchen zu lassen.

Wir möchten nicht, dass unsere Stadt ein Sammelpunkt von Corona-Leugnern, Verschwörungserzählern, Demokratiefeinden und Neonazis wird.

Wenn auch Ihnen die Zukunft Schwandorfs und die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger am Herzen liegen, unterzeichnen Sie bitte mit Ihrem Verein, Ihrer Institution oder als Privatperson diese „Schwandorfer Erklärung“.

Zeigen wir gemeinsam, dass wir mehr sind.

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner

Thomas Ebeling (Landrat), Andreas Feller (Oberbürgermeister), Martina Englhardt-Kopf (2. Bürgermeisterin, MdB), Marion Juniec-Möller (3. Bürgermeisterin), Franz Schindler (Stadtrat, Mitglied des Bay. Verfassungsgerichtshofs), Hans Amann (Katholischer Dekan in Schwandorf), Arne Langbein (Evangelischer Pfarrer), Alfred Gassner (Pastoralreferent), Tina Winklmann (MdB), Marianne Schieder (MdB), Andreas Wopperer (Stadtrat), Paul Groß (Stadtrat), Karin Frankerl (Stadträtin), Ulrike Roidl (Stadt- und Kreisrätin), Matthias Kuhn (Stadtrat), Alfred Braun (Stadtrat), Manfred Schüller (Stadtrat), Andreas Weinmann (Stadtrat), Eva Kappl (Kreisrätin), Manfred Preischl, (Bundestagskandidat), Uschi Maxim, Günter Kohl, Frank Möller, Hubert Heinzl (Redakteur, Mittelbayerische Zeitung SAD), Elisabeth Hirzinger, Barbara Beck, Christoph Beck, Renate Kersting-Tschirpanliew, Petko Tschirpanliew, Veronika Peters-Brunner, Gabriele Schneider-Rösler, Wolfgang Rösler, Helmut Hey (Altoberbürgermeister), Hans Schuierer (Altlandrat), Volker Liedtke (Altlandrat), Peter Wein (Kreisrat), Josef Damm (Ortssprecher Bubach), Hannelore Hanke, Paul Bäßler, Alfred Damm (Stadtrat), Sonja Dietl (Stadträtin, Steuerberaterin), Tim Dirmeier (Stadtrat), Christian Eimer (Stadtrat), Alexandra Graf (Stadträtin), Robert Heinfling (Stadtrat), Robert Koller (Stadtrat), Stephan Mändl (Ortssprecher Neukirchen), Alfred Merl (Stadtrat), Florian Peter (Ortssprecher Kronstetten, Rechtsanwalt), Dr. Wolfgang Schuster (Stadtrat, Arzt), Josef Schmid (Ortssprecher Gögglbach), Ludwig Schmid (Ortssprecher Kreith), Hans Sieß (Stadtrat), Peter Wilhelm (Stadtrat, Handwerksmeister), Dieter Jäger (Stadtrat), Dr. Karl-Heinz Saur (Stadtrat), Dr. Martin Baumann (Geschäftsführer Krankenhaus St. Barbara Schwandorf), Alexander Heinz (Unternehmer, 1. Vorsitzender Stadtmarketing Schwandorf), Andreas Betzlbacher (Unternehmer, 2. Vorsitzender Stadtmarketing Schwandorf)